Die Regierung der Kanarischen Inseln hat wesentliche Änderungen am bestehenden Gesetz zum Klimawandel und zur Energiewende angekündigt. Obwohl der vollständige Text des neuen Gesetzesdekrets noch nicht veröffentlicht wurde, hat Mariano Zapata, der Regionalminister für den ökologischen Wandel, einige der bevorstehenden Änderungen bekannt gegeben, die sich auf öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger auswirken werden.
Das überarbeitete Gesetz wird von 93 auf 84 Artikel reduziert, einige frühere Pläne werden gestrichen, bestimmte Verpflichtungen gelockert und strengere neue Anforderungen eingeführt. Die Verabschiedung des neuen Textes wird vor August erwartet.
Solarmodule auf Dächern:
Eine der für Bürger und Gemeinden wirkungsvollsten Maßnahmen ist die neue Vorschrift, dass alle neu errichteten oder renovierten Dächer zu 100 % mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden müssen. Damit werden alle bestehenden Vorschriften außer Kraft gesetzt, die der Installation von Solarmodulen auf Dächern entgegenstehen. Auch die Installation von Pergolen zur Befestigung der Module wird erlaubt.
Beschleunigungszonen für erneuerbare Energien:
Das neue Gesetz sieht die Einrichtung von Beschleunigungszonen für erneuerbare Energien vor, um die Umsetzung von Wind- und Photovoltaikparks zu beschleunigen. Diese mit allen Inselräten (Cabildos) vereinbarten Zonen ermöglichen eine vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfung der Projekte.
CO2-Fußabdruck-Register:
Eine Lockerung des Gesetzes betrifft die verpflichtende CO2-Bilanz, die künftig nur noch für mittlere und große Unternehmen sowie für alle tourismusbezogenen Betriebe gelten soll und nicht mehr für alle Unternehmen.
Grünflächen und Baumpflanzungen:
Die Gemeinden werden neue Pflichten haben, darunter die Anforderung, in ihren allgemeinen Stadtplänen mindestens 10 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner und einen Baum pro drei Einwohner vorzusehen. Dies könnte insbesondere für die östlichen Inseln (Lanzarote und Fuerteventura) eine Herausforderung darstellen, aber das Ministerium ist entschlossen, praktikable Lösungen zu finden.
Öffentliches Energieunternehmen:
Mit dem überarbeiteten Gesetz soll ein öffentliches Energieunternehmen gegründet werden, das Strom aus erneuerbaren Energieanlagen erzeugen und vermarkten soll. Dieses Unternehmen soll auch Klimaschutz- und Anpassungsprojekte überwachen und technische Beratung und Unterstützung leisten.
Lokale Beteiligung an Projekten im Bereich erneuerbare Energien:
Bei zukünftigen Projekten für erneuerbare Energien mit mehr als 2 Megawatt muss eine lokale Beteiligung von mindestens 20 % sichergestellt werden, unter Einbeziehung von Unternehmen, Verwaltungen oder Bürgern der Kanarischen Inseln.
Grünes Trainingsprogramm:
Um die Beschäftigung in den mit der Energiewende verbundenen Sektoren zu fördern, wird ein grünes Ausbildungsprogramm eingeführt. Ziel dieser Initiative ist die Umschulung von Arbeitnehmern aus gefährdeten Sektoren.
Klimaschutzprojekte:
Das Gesetz wird Klimaschutzprojekte von allgemeinem Interesse erklären, was die notwendigen Arbeiten in den rund 50 durch den steigenden Meeresspiegel gefährdeten Gebieten auf den Kanarischen Inseln beschleunigen wird. Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke und Entsalzungsanlagen müssen Anpassungspläne entwickeln, um sich vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.
Strukturelle Veränderungen:
Das Dekret wird die Struktur des Ministeriums straffen, indem die Interadministrative Kommission für Klimaschutz, Energie und Wasser durch die Kanarische Kommission für Klimaschutz und Energie ersetzt wird, die innerhalb von drei Monaten eingerichtet werden muss. Darüber hinaus wird die Schaffung der Kanarischen Agentur durch ein Kanarisches Büro für Klimaschutz ersetzt, das innerhalb von sechs Monaten eingerichtet werden muss und aus 25 Mitarbeitern bestehen wird.
Strategische Instrumente:
Mit dem neuen Gesetz sollen die strategischen Instrumente umstrukturiert werden. Unter anderem sollen die Klimaschutzstrategie, die Kanarische Strategie für einen gerechten Übergang und Klimagerechtigkeit, der Kanarische Klimaschutzplan und der umstrittene Kanarische Plan für die Energiewende abgeschafft werden.
An ihre Stelle treten zwei regionale Pläne: der Integrierte Energie- und Klimaplan der Kanaren und der Kanarische Plan zur Anpassung an den Klimawandel. Außerdem gibt es zwei lokale Pläne: die Aktionspläne zum Inselklima (für die Cabildos) und die Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klima (für die Gemeinden).
Diese Änderungen zielen darauf ab, den Ansatz der Kanarischen Inseln hinsichtlich Klimawandel und Energiewende zu modernisieren und zu stärken und Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit angesichts ökologischer Herausforderungen zu fördern.
